Wahlprüfsteine
Kommunalwahl 2024
Bretten
Wahlprüfsteine 2024
Alle fünf Jahre wird in Baden-Württemberg der Gemeinderat als höchstes demokratisches Gremium der Kommune gewählt – so auch in Bretten. Der Wahltermin ist Sonntag, der 9. Juni 2024.
Wir danken ausdrücklich allen Personen, die sich für unsere Demokratie, die freiheitliche Grundordnung und die Sicherung der Zukunft unseres Gemeinwesens einsetzen und sich als Kandidatin oder Kandidat einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung zur Wahl stellen. *)
Viele aktuelle Fragen betreffen auch direkt die Entscheidungen bei uns in Bretten und müssen vor Ort gestaltet werden:
- was ist der Brettener Beitrag gegen den sich beschleunigenden Klimawandel
- wie geht es vorwärts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
- was soll getan werden zum Erhalt von Natur und Biodiversität
- wie sieht unsere Mobilität von morgen aus mit z.B. einem guten Radwegenetz und vorbildlichem öffentlichen Nahverkehr.
Zu diesen Fragebereichen haben die Gruppen
einige Wahlprüfsteine erstellt, die den Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugesandt werden. Zu jedem der Wahlprüfsteine gibt es zusätzlich einige Hinweise auf Hintergrund-Informationen.
Die Rückmeldungen der Kandidatinnen und Kandidaten werden ab 14. Mai auf dieser Seite veröffentlicht und sollen so helfen, bei der Gemeinderatswahl Bretten, eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen.
Auf einer Podiumsdiskussion am 3. Juni wird es dann die Möglichkeit geben, die Positionen der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen zu den Wahlprüfsteinen direkt kennen zu lernen.
*) Die Wahlprüfsteine wurden nicht an die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD geschickt – dieses vor dem Hintergrund der vielfätigen rechtsextremen Ausrichtungen in dieser Partei und wegen des Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse wie z.B. dem Klimawandel an sich oder dem menschlichen Einfluss auf den Klimawandel.
Wir sind nicht bereit, dieser Partei für die Verbreitung ihrer Parolen eine Plattform zu bieten.
Wahlprüfstein 1: Erneuerbare Energien in Bretten
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien für umweltfreundliche Stromerzeugung ist eines der Kernstücke, um die begonnene Klimakrise zu bremsen und ein Kippen des Klimas noch zu verhindern.
Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass sich Brettener Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau von Photovoltaik und Windenergie in Bretten einbringen und am Erfolg der Erneuerbaren Energien auch finanziell teilhaben können?
Hintergrundinformationen:
- Nils Husmann: Das Beispiel Hunsrück: Wie können wir klimaneutral werden? (in chrismon, November 2021)
Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Rhein-Hunsrück gelingt es,
die kommunalen Finanzen zu sanieren, von den fosilen Energieträgern wegzukommen
und so einen aktiven Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten. - BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau e.G.
Informationen zu dem gerade begonnenen Projekt ‚Freiflächen-Photovoltaik in Eppingen‘ - Energiegenossenschaft Starkenburg e.G.
Vorstellung der sieben Windenergieprojekte in Bürgerhand, an denen die Energiegenossenschaft
beteiligt ist, z.B. im Windpark ‚Greiner Eck‘
Wahlprüfstein 2: Klimabeirat
Die Aufgabe eines Klimabeirates ist es die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat, Stadtverwaltung und Firmen zu verbessern und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten. Die Einrichtung eines solchen Klimabeirates wurde im März 2023 vom Gemeinderat Bretten beschlossen, ist aber noch nicht eingerichtet.
Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass der Klimabeirat Bretten seine Arbeit zeitnah aufnimmt und diesen konstruktiv unterstützen?
Hintergrundinformationen:
- Antrag zur Gemeinderatssitzung Bretten 21. März 2023, Vorlage 040/2023
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN, FWV, SPD und die aktiven zur Bildung eines Klimabeirats mit sachkundigen Bürgern (Dieser Antrag wurde angenommen.) - Stadt Lörrach
Geschäftsordnung des Klimabeirates der Stadt Lörrach (8.7.2021)
Wahlprüfstein 3: Artenvielfalt
In den letzten 30 Jahren hat sich der Anzahl der Insekten bei uns um 75% (!!) reduziert, in Europa ist ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Um dies zu verhindern, müssen die Lebensbedingungen der Flora und Fauna in allen Ökosystemen verbessert werden. Diese Forderung gilt natürlich auch für das Ökosystem Stadt und somit ebenfalls für Bretten.
Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass auf Flächen, die der Stadt Bretten gehören bzw. in deren Einflussbereich liegen, die Artenvielfalt eine hohe Priorität bekommt?
Hintergrundinformationen:
- NABU Baden-Würrtemberg – Siedlungsnatur
Städte und Dörfer können mit gezielten Maßnahmen wertvolle Biotope schaffen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Artenvielfalt leisten.
Wahlprüfstein 4: Flächenverbrauch
In Baden-Württemberg gehen jeden Tag fünf bis sechs Hektar Natur, Streuobstwiesen und Ackerland für weitere Straßen und Parkplätze, Gewerbe- und Wohngebiete und Sonstiges verloren. Der stetig voranschreitende „Flächenfraß“ ist eines der größten Natur- und Umweltprobleme. Daher muss die Zielsetzung des „Netto-Null-Flächenverbrauchs“ eine hohe Priorität haben, um die natürlichen Ressourcen zu schützen.
Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, den weiteren Flächenverbrauch in Bretten möglichst zu vermeiden und idealerweise als Ausgleich für Neuversiegelungen bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln?
Hintergrundinformationen:
- Volksantrag von über 25 Organisationen
Homepage Volksantrag „Ländle leben lassen“ - Landesarchiv Baden-Württemberg
Landeskunde online entdecken: Kartenvergleich
Wahlprüfstein 5: Mobilität und Lebensqualität
In Bretten werden oft selbst kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt. Durch mehr und sichere Rad- und Fußwege sowie einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr werden Alternativen geschaffen und somit die städtische Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert.
Frage:
Wollen Sie sich dafür einsetzen, sichere Fuß- und Radwege sowie den öffentlichen Personennahverkehr in Bretten auszubauen, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten und somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern?
Hintergrundinformationen:
- Stadt Bretten
Mobilitätskonzept der Stadt Bretten - Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Klimaschutz im Verkehr – Rad- und Fußverkehr - Helmholtz Klima Initiative
Fahrrad und Klimawandel
Wahlprüfstein 6: Ausbau Radwegenetz
Für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist auch ein sicheres und attraktives Radwegenetz erforderlich. Angesichts der stetig steigenden Anzahl von Radfahrern und der Bedeutung einer sicheren Verkehrsführung sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Frage:
Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass das heute lückenhafte Radwegenetz in Bretten und zu den Stadtteilen vervollständigt und unter Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut wird?
Hintergrundinformationen:
- Stadt Bretten
Mobilitätskonzept der Stadt Bretten - Allgemeiner Detuscher Fahrrad Club (ADFC)
Qualitätsanforderungen für Radwegenetze (ADFC) - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Klimaschutz durch Radverkehr
Wahlprüfstein 7: Südwestumgehung
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht eine Abkürzungs- und Ausweichstrecke zwischen den Autobahnen A5 (Anschlussstelle Bruchsal) und der A8 (Pforzheim Nord) vor. Teil dieser Planung ist die sogenannte „Südwestumfahrung Bretten“. Nach dem offiziellen Verkehrsgutachten würde diese Umfahrung keine wirksame Entlastung des Verkehrs in Bretten selbst bewirken, während der Autoverkehr auf Brettener Gemarkung erheblich zunehmen würde. Auch wenn der Brettener Gemeinderat rein formal kein Entscheidungsrecht bei der „Südwestumfahrung“ hat, so hat seine Stellungnahme doch große Bedeutung.
Frage:
Werden Sie sich als Vertreter im Gemeinderat Bretten aktiv dafür einsetzen, die geplante Umsetzung der Süd-West-Umfahrung Brettens zu verhindern und stattdessen den Umstieg auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität entschlossen voranbringen?
Hintergrundinformationen:
- Aktionsbündnis Klima – Natur – Verkehr
Offener Brief an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr - Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB)
Einwohnerantrag Mobilitätskonzept – Verkehrsentlastung
Entlastung – Verkehrsentlastung - Stadt Bretten
Abschlussbericht Mobilitätskonzept Bretten 14.07.2021