Wahlprüfsteine
Kommunalwahl 2024
Bretten
Wahlprüfsteine – Kommunalwahl Bretten 2024
Alle fünf Jahre wird in Baden-Württemberg der Gemeinderat als höchstes demokratisches Gremium der Kommune gewählt – so auch in Bretten. Der Wahltermin ist Sonntag, der 9. Juni 2024.
Wir danken ausdrücklich allen Personen, die sich für unsere Demokratie, die freiheitliche Grundordnung und die Sicherung der Zukunft unseres Gemeinwesens einsetzen und sich als Kandidatin oder Kandidat einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung zur Wahl stellen. *)
Viele aktuelle Fragen betreffen auch direkt die Entscheidungen bei uns in Bretten und müssen vor Ort gestaltet werden:
- was ist der Brettener Beitrag gegen den sich beschleunigenden Klimawandel
- wie geht es vorwärts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
- was soll getan werden zum Erhalt von Natur und Biodiversität
- wie sieht unsere Mobilität von morgen aus mit z.B. einem guten Radwegenetz und vorbildlichem öffentlichen Nahverkehr.
Zu diesen Fragebereichen haben die Gruppen
einige Wahlprüfsteine erstellt, die den Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugesandt wurden. Zu jedem der Wahlprüfsteine gibt es zusätzlich einige Hinweise auf Hintergrund-Informationen.
*) Die Wahlprüfsteine wurden nicht an die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD geschickt – dieses vor dem Hintergrund der vielfätigen rechtsextremen Ausrichtungen in dieser Partei und wegen des Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse wie z.B. dem Klimawandel an sich oder dem menschlichen Einfluss auf den Klimawandel.
Wir sind nicht bereit, dieser Partei für die Verbreitung ihrer Parolen eine Plattform zu bieten.
Wahlprüfstein 1: Erneuerbare Energien in Bretten
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien für umweltfreundliche Stromerzeugung ist eines der Kernstücke, um die begonnene Klimakrise zu bremsen und ein Kippen des Klimas noch zu verhindern.
Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass sich Brettener Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau von Photovoltaik und Windenergie in Bretten einbringen und am Erfolg der Erneuerbaren Energien auch finanziell teilhaben können?
Hintergrundinformationen:
- Nils Husmann: Das Beispiel Hunsrück: Wie können wir klimaneutral werden? (in chrismon, November 2021)
Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Rhein-Hunsrück gelingt es,
die kommunalen Finanzen zu sanieren, von den fosilen Energieträgern wegzukommen
und so einen aktiven Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten. - BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau e.G.
Informationen zu dem gerade begonnenen Projekt ‚Freiflächen-Photovoltaik in Eppingen‘ - Energiegenossenschaft Starkenburg e.G.
Vorstellung der sieben Windenergieprojekte in Bürgerhand, an denen die Energiegenossenschaft
beteiligt ist, z.B. im Windpark ‚Greiner Eck‘
Wahlprüfstein 2: Klimabeirat
Die Aufgabe eines Klimabeirates ist es die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat, Stadtverwaltung und Firmen zu verbessern und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten. Die Einrichtung eines solchen Klimabeirates wurde im März 2023 vom Gemeinderat Bretten beschlossen, ist aber noch nicht eingerichtet.
Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass der Klimabeirat Bretten seine Arbeit zeitnah aufnimmt und diesen konstruktiv unterstützen?
Hintergrundinformationen:
- Antrag zur Gemeinderatssitzung Bretten 21. März 2023, Vorlage 040/2023
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN, FWV, SPD und die aktiven zur Bildung eines Klimabeirats mit sachkundigen Bürgern (Dieser Antrag wurde angenommen.) - Stadt Lörrach
Geschäftsordnung des Klimabeirates der Stadt Lörrach (8.7.2021)
Wahlprüfstein 3: Artenvielfalt
In den letzten 30 Jahren hat sich der Anzahl der Insekten bei uns um 75% (!!) reduziert, in Europa ist ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Um dies zu verhindern, müssen die Lebensbedingungen der Flora und Fauna in allen Ökosystemen verbessert werden. Diese Forderung gilt natürlich auch für das Ökosystem Stadt und somit ebenfalls für Bretten.
Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass auf Flächen, die der Stadt Bretten gehören bzw. in deren Einflussbereich liegen, die Artenvielfalt eine hohe Priorität bekommt?
Hintergrundinformationen:
- NABU Baden-Würrtemberg – Siedlungsnatur
Städte und Dörfer können mit gezielten Maßnahmen wertvolle Biotope schaffen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Artenvielfalt leisten.
Wahlprüfstein 4: Flächenverbrauch
In Baden-Württemberg gehen jeden Tag fünf bis sechs Hektar Natur, Streuobstwiesen und Ackerland für weitere Straßen und Parkplätze, Gewerbe- und Wohngebiete und Sonstiges verloren. Der stetig voranschreitende „Flächenfraß“ ist eines der größten Natur- und Umweltprobleme. Daher muss die Zielsetzung des „Netto-Null-Flächenverbrauchs“ eine hohe Priorität haben, um die natürlichen Ressourcen zu schützen.
Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, den weiteren Flächenverbrauch in Bretten möglichst zu vermeiden und idealerweise als Ausgleich für Neuversiegelungen bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln?
Hintergrundinformationen:
- Volksantrag von über 25 Organisationen
Homepage Volksantrag „Ländle leben lassen“ - Landesarchiv Baden-Württemberg
Landeskunde online entdecken: Kartenvergleich
Wahlprüfstein 5: Mobilität und Lebensqualität
In Bretten werden oft selbst kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt. Durch mehr und sichere Rad- und Fußwege sowie einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr werden Alternativen geschaffen und somit die städtische Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert.
Frage:
Wollen Sie sich dafür einsetzen, sichere Fuß- und Radwege sowie den öffentlichen Personennahverkehr in Bretten auszubauen, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten und somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern?
Hintergrundinformationen:
- Stadt Bretten
Mobilitätskonzept der Stadt Bretten - Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Klimaschutz im Verkehr – Rad- und Fußverkehr - Helmholtz Klima Initiative
Fahrrad und Klimawandel
Wahlprüfstein 6: Ausbau Radwegenetz
Für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist auch ein sicheres und attraktives Radwegenetz erforderlich. Angesichts der stetig steigenden Anzahl von Radfahrern und der Bedeutung einer sicheren Verkehrsführung sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Frage:
Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass das heute lückenhafte Radwegenetz in Bretten und zu den Stadtteilen vervollständigt und unter Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut wird?
Hintergrundinformationen:
- Stadt Bretten
Mobilitätskonzept der Stadt Bretten - Allgemeiner Detuscher Fahrrad Club (ADFC)
Qualitätsanforderungen für Radwegenetze (ADFC) - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Klimaschutz durch Radverkehr
Wahlprüfstein 7: Südwestumgehung
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht eine Abkürzungs- und Ausweichstrecke zwischen den Autobahnen A5 (Anschlussstelle Bruchsal) und der A8 (Pforzheim Nord) vor. Teil dieser Planung ist die sogenannte „Südwestumfahrung Bretten“. Nach dem offiziellen Verkehrsgutachten würde diese Umfahrung keine wirksame Entlastung des Verkehrs in Bretten selbst bewirken, während der Autoverkehr auf Brettener Gemarkung erheblich zunehmen würde. Auch wenn der Brettener Gemeinderat rein formal kein Entscheidungsrecht bei der „Südwestumfahrung“ hat, so hat seine Stellungnahme doch große Bedeutung.
Frage:
Werden Sie sich als Vertreter im Gemeinderat Bretten aktiv dafür einsetzen, die geplante Umsetzung der Süd-West-Umfahrung Brettens zu verhindern und stattdessen den Umstieg auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität entschlossen voranbringen?
Hintergrundinformationen:
- Aktionsbündnis Klima – Natur – Verkehr
Offener Brief an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr - Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB)
Einwohnerantrag Mobilitätskonzept – Verkehrsentlastung
Entlastung – Verkehrsentlastung - Stadt Bretten
Abschlussbericht Mobilitätskonzept Bretten 14.07.2021
Die Wahlprüfsteine können Sie sich als PDF-Dokument herunterladen.
- Wählen Sie für die Antworten der Kandidatinnen/Kandidaten der einzelnen Parteien/Wählervereinigungen den entsprechenden Reiter.
- Wenn zu einer Antwort auf eine Frage eine Anmerkung geschrieben wurde, wird dies mit einem Häkchen hinter der Antwort gekennzeichnet.
- Die Anmerkung angezeigt wird, wenn das Häkchen angeklickt wird.
- Die Angabe „k.A.“ kennzeichnet, falls ein einzelner Wahlprüfstein nicht durch eine Kandidatin/Kandidat beantwortet wurde.
- Beachten Sie, dass, wenn keine Antworten eingetragen sind, die Kandidatin/der Kandidat bisher keine Rückmeldung zu den Wahlprüfsteinen gegeben hat.
- Noch eingehende Rückmeldungen werden fortlaufend eingearbeitet.
Hinweis für Smartphone-Benutzer: Die Tabelle der Antworten ist am besten im Querformat zu lesen.
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1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
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2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
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3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
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4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
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5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
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6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
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7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
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Sonstige Anmerkungen | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 101 | Knecht, Martin | |||||||||||||||
| 102 | Pfeil, Isabel | |||||||||||||||
| 103 | Dr. Leitz, Joachim | |||||||||||||||
| 104 | Maaß, Ariane | |||||||||||||||
| 105 | Kößler, Daniel | |||||||||||||||
| 106 | Dr. Hilgers, Christoph | |||||||||||||||
| 107 | Thumm, Ute Ellen | |||||||||||||||
| 108 | Glück, Christoph | |||||||||||||||
| 109 | Kremser, Frank Andreas | |||||||||||||||
| 110 | Merl, Simon | |||||||||||||||
| 111 | Wetzel, Torsten | |||||||||||||||
| 112 | Günther-Best, Waltraud | |||||||||||||||
| 113 | Burkhard, Tobias | |||||||||||||||
| 114 | Kohler, Alexander | |||||||||||||||
| 115 | Veit, Brit | |||||||||||||||
| 116 | Strauß, Klaus | |||||||||||||||
| 117 | Becker, Joey | |||||||||||||||
| 118 | Mazowiec, Davina | |||||||||||||||
| 119 | Heneka, Stephan | |||||||||||||||
| 120 | Hipp, Rouven | |||||||||||||||
| 121 | Kößler, Isabella | |||||||||||||||
| 122 | Kößler, Patrick | |||||||||||||||
| 123 | Six, Wolfgang | |||||||||||||||
| 124 | Müller, Frank Bernd | |||||||||||||||
| 125 | Wolfmüller, Daniel | |||||||||||||||
| 126 | Pusch, Reinhard | |||||||||||||||
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1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
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2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
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3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
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4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
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5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
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6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
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7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
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Sonstige Anmerkungen | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 201 | Dr. Kratzmeier, Ute | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ✓Ein naturverträglicher Wirtschafts- und Lebensstil wird in der Gesellschaft häufig nur noch negativ bewertet und mit Verlust und Verzicht verbunden. Der Gewinn an Lebensqualität vor Ort, an Optionen auch für die nach uns folgenden Generationen und Ressourcengerechtigkeit für andere Länder / Kontinente ist zu wenig im Fokus. Meine Definition von „Wohlstand“ ist eine am Gemeinwohl und den planetaren Grenzen orientierte Politik, sei es in Bretten, im Kreis und darüber hinaus. Ich setze mich deshalt für eine Gemeinwohlbilanz der Stadt Bretten ein. | |||||||
| 202 | Schneidereit, Frank | ja | ✓Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist generell zu fördern und geeignete Standorte weiter zu definieren. Neben Photovoltaik und Windkraft, gehört die Anbindung Brettens an die Tiefengeothermie in Graben Neudorf zum regenerativen Mix. Dezentrale Lösungen haben ebenfalls einen hohen Stellenwert. Die Stadt Bretten sollte mit Ihren Liegenschaften eine Vorreiterposition einnehmen. Generell ist bürgerschaftliches Engagement zu fordern und die vorhandenen Expertisen zu nutzen. Sobald neue Maßnahmen der Stadtwerke, konkrete Projekte aus der Bürgerschaft entwickelt werden, sind diese zu unterstützen. | ja | ja | ja | ✓Grundsätzlich ist ein äußerst verantwortungsvoller Umgang mit unversiegelten Flächen maßgeblich. Prämisse ist dabei ausreichend Grünflächen im gesamten Stadraum zu schaffen und zu erhalten, um den klimatischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Entwicklung Brettens bedarf einer vorausschauenden und umfassenden Gesamtplanung, aus der heraus übergeordnete Zielvorstellungen abgeleitet werden. In Anlehnung an das „Räumliche Leitbild“ von Karlsruhe, sind Grünflächen miteinander zu vernetzen und als wertvolle Freiräume zu gestalten. Es bedarf einer Baumschutzsatzung, um den Erhalt der Baumbestände zu stärken. | ja | ✓Mit dem Mobilitätskonzept liegt der Stadt Bretten eine umfassende Grundlage vor, für die Entwicklung und Stärkung eines vielseitigen Mobilitätsangebotes. Mobilität und Lebensqualität sind zwei untrennbare Begriffe. Bedeutet doch mobil zu sein, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierbei sind die Bedürfnisse von Kindern, älteren Mitbewohnern und beeinträchtigten Personen besonders zu beachten. Eine gute Erreichbarkeit der Kernstadt aus allen Stadtteilen und die Verbindung der Stadtteile untereinander sind bei der Planung weiterer Angebote zu beachten. Sichere Wege und ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sind durch geeignete Maßnahmenzu fördern. | ja | ✓Beim Ausbau des Radwegenetzes ist noch viel Luft nach oben und ist weiter zu favorisieren. Darüber hinaus bedarf es an zahlreichenStellen sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.. | ja | ✓Auf Grund der Zielsetzung des Bundes, die Autobahn und insbesondere das Karlsruher Dreieck zu entlasten, würde die Südwestumgehung nachweislich gem. Verkehrsgutachten über 13.000 Fahrzeuge zusätzlich anziehen. Andere innerstädtische Verkehrsachsen erhielten mit der Umgehungsstraße höhere Verkehrsbelastungen, da Navigationsgeräte immer den kürzesten Weg ermitteln. Der hochwertige Naturraum mit FFH-Flächen und dem schützenswerten Bestand an Flora und Fauna steht über diesem Verkehrsprojekt. | ✓Stadtentwicklung, Klimaanpassung, Mobilitätsangebote, Bürgerbeteiligung | ||
| 203 | Tossenberger, Nina Marinette | ja | ✓Der Ausbau erneuerbarer Energien ist von zentraler Bedeutung für den Schutz unseres Klimas und die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Daher halte ich es für unerlässlich, dass wir geeignete Standorte identifizieren und nutzen, um Photovoltaik- und Windenergieanlagen effizient und umweltfreundlich zu installieren. Neben Photovoltaik und Windkraft sollten wir auch die Anbindung Brettens an die Tiefengeothermie in Graben-Neudorf aktiv vorantreiben, um unseren regenerativen Energiemix zu diversifizieren und zu stärken.
Dezentrale Lösungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, da sie Flexibilität und Resilienz im Energiesystem erhöhen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten mit ihren eigenen Liegenschaften eine Vorreiterrolle einnimmt und beispielhaft vorangeht. Dies könnte durch die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung von städtischen Flächen für Windenergieprojekte geschehen. Bürgerschaftliches Engagement ist dabei ein Schlüsselfaktor. Wir müssen die Expertise und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen und fördern. Dazu gehört, dass wir Plattformen schaffen, auf denen sich Bürgerinnen und Bürger informieren, vernetzen und aktiv an Projekten beteiligen können. Finanzielle Beteiligungsmodelle, wie Bürgerenergiegenossenschaften oder Crowdfunding-Initiativen, sollten gefördert werden, damit die Menschen nicht nur ideell, sondern auch finanziell von den Erträgen der erneuerbaren Energien profitieren können. |
ja | ja | ja | ✓Entsiegelung und Renaturierung: Wo immer möglich, sollten versiegelte Flächen wieder entsiegelt und renaturiert werden. Dies kann durch das Entfernen von Asphalt und Beton sowie die Wiederherstellung natürlicher Bodenstrukturen geschehen. Renaturierte Flächen können als Grünflächen, Parks oder Gemeinschaftsgärten genutzt werden und tragen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas und der Biodiversität bei. | ja | ja | ✓Förderung der Radinfrastruktur: Neben dem Ausbau der Radwege ist auch die Verbesserung der Radinfrastruktur wichtig. Dies beinhaltet sichere Abstellmöglichkeiten, Reparaturstationen und die Bereitstellung von Informationsmaterialien und Karten. Integration in die Stadtplanung: Radverkehr muss ein fester Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung sein. Bei der Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie bei der Umgestaltung bestehender Straßen muss die Radverkehrsinfrastruktur stets berücksichtigt und integriert werden. | ja | ✓Energiegenossenschaften ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, vor Ort in Energieprojekte zu investieren und so einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz in unserer Region zu leisten.
Vorteile der Bürgerbeteiligung – Miteigentum: Bürgerinnen und Bürger werden Miteigentümer der Anlagen. – Attraktive Geldanlage: Erneuerbare Energien bieten eine verantwortungsvolle Rendite. – Regionale Wertschöpfung: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt in der Region. Unser Ziel ist es, mit Energiegenossenschaften Klimaschutz in Bürgerhand zu bringen und eine nachhaltige Zukunft für Bretten zu gestalten. |
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| 204 | Mansdörfer, Otto | ja | ja | ja | ja | ✓Das erfordert ein aktives Flächenmanagement mit allen Instrumenten des Bau OB. Das muss gewollt sein. | ja | ja | ja | ✓Vermarktung von Streuobst(-produkten) + Bauernmarkt | ||||||
| 205 | Schäfer, Elke | ja | ✓Um die Akzeptanz für Windenergieanlagen und auch Photovoltaikanlagen bei den Bürgern zu erhöhen sind Informationen / Aufklärung wichtig. Genauso wichtig ist es, dass die Bürger von Windenergieanlagen und PVs profitieren, z.B. in Form von Bürgerenergiegenossenschaften. | ja | ja | ✓Hier gehört für mich – das Weiterverfolgen / Umsetzen der Maßnahmen der Biotopverbundplanung in Zusammenarbeit mit Landwirten, Pächtern und Umweltverbänden. Die Ergebnisse sind nicht für die Schreibtischschublade gedacht. – Unterstützung der Eigentümer beim Rückbau der Schottergärten und bei Baugenehmigungen/Bebauungsplänen entsprechender Vorgaben – Die Weiterentwicklung von Komblü in Bezug auf Samenauswahl (Mehrjährige Samensorten) = Insektenschutz – Schutz unserer Streuobstbestände, Hecken und der Amphibien |
ja | ✓Unsere Böden sind endlich (und das wichtigste Gut das wir haben) und daher bedarf es der vorsichtigen und moderaten Ausweisung von Neubau-/Gewerbegebieten sowie durch bestimmte Vorgaben den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Z.B. Mehr-, Reihen-, Doppelhäuser, Förderung der Sanierung der Haus-Altbestände, das Verhältnis Flächenverbrauch zu Arbeitsplätzen bei Gewerbegebieten, interkommunale Gewerbeflächen. Für neue Straßen die Natur/Böden zuzubetonieren können wir uns inzwischen nicht mehr erlauben (s. auch meine Antwort auf Frage 7, Südwestumgehung). Entsiegelungsflächen als Ausgleich für notwendige Versiegelung in Form von Neu- oder Gewerbegebieten sind zwingend wichtig/umzusetzen – wenn auchnicht im Verhältnis 1:1 umsetzbar | ja | ja | ja | ✓Für mich ist auch der Tierschutz ein wichtiges Thema, das auf kommunaler Ebene oft vernachlässigt wird. Unterstützung der Tierheime, die nach Corona überfüllt sind und Unterstützung der Tierschutzvereine, die sich u.a. auch um Wildtiere kümmern, eine Katzenschutzverordnun, gehören für mich zu den kommunalen Aufgaben. | ||||
| 206 | Dr. Nowak, Fabian | ja | ✓Ja, dazu ist halt ganz wesentlich, dass die Flächen der Stadt gehören. Über weitere Ansätze berichte ich im Rahmen meiner Kandidatur als OB | ja | ✓Ja, unter anderem zeichen ich mich für die Formulierung des Antrags mittels sogenannter „Anforderungen“ verantwortlich, was der Verwaltung erkennbar bei der Bearbeitung des Antrags geholfen hat. Ferner habe ich mehrfach dem Klimaschutzbeaftragten Vorschläge geliefert zur Umsetzung. | ja | ✓Ja, und dazu ist wesentlich, nicht einfach auf Waldfläche Windkraft auszubauen, nur weil es eigene Gemarkung ist. Wir müssen schon etwas ganzheitlicher vorgehen und dabei stets den ökologischen Mehrwert, nicht Ausgleich, im Auge behalten. | ja | ✓Ja, und das ist auch nötig für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe, und steht leider im Kontrast zu Punkt 3. Es ist ein Balanceakt zu meistern, wo Flächen für welche Zwecke eingestezt werden sollen. Als OB-Kandidat sehe ich die Dinge bereits differenzierter. | ja | ✓Ja, bspw. habe ich ja an der Aktion „sicherer Schulweg“ des ADFC teilgenommen und daran ein authentisches Eigeninteresse meiner Kinder wegen. Im Rahmen meiner OB-Kandidatur kann ich dazu weitere Aussagern treffen. | ja | ✓Ja, allein aus Tourismuszwecken muss Erreichbarkeit und Durchfahrung Brettens besser werden; aber auch für den Alltags-Radverkehr. Am Beispiel der Stadt Landau kann man sich orientieren, wo Straßen exklusiv nutzbar sind, um Konflikte zu reduzieren. | ja | ||
| 207 | Biehl-Herzfeld, Jutta | ja | ✓Ich setze mich dafür ein 1. dass Windkraftanlagen nur an ökologisch unbedenklichen Standorten erreichte werden. Diese gibt es auch in artenarmen Waldgebieten, nach sorgfältiger Prüfung. Der Wald ist bedroht durch die steigenden Temperaturen und Extremwetter, die wichtigste Maßnahme ist die Energieerzeugung mit fossiler Energie zu stoppen. Darum ist jedes Windrad aktiver Wald- und Artenschutz. 2. Die Finanzierung un den Betrieb der WKA auf Brettener Gemarkung sollen weitgehend von Brettener Unternehmen in Kooperation verantwortet werden (Stadtwerke, BEG Kraichgau, der die Stadt Bretten beitritt). Das alte genossenschaftliche Prinzip „das Geld bleibt im Dorfe“ gilt. |
ja | ✓Ein beratendes Gremium kann jedoch nur ein Beitrag sein zu einer umfassenden Kommunikations- und Beteiligungsstrategie | ja | ✓Darüber hinaus sollen Bürger selbst zu mehr Artenschutz infoirmiert und z.B. in Wettbewerben sich einbringen können, auch im Vorfeld der Gartenschau. Denn Gärten gibt es jetzt schon sehr viele! | ja | ✓Jedoch braucht es konkret umsetzbare Konzepte, wie Wohnungsbau und Gewerbe mit weniger Flächen prosperieren können. Flächensparende Konzepte gibt es und sollen in Bretten verwirklicht werden. | ja | ✓Nicht nur die Innenstadt braucht Verkehrsentlastung. Es gibt zahlreiche Optionen, um Fuß und Rad attraktiver zu machen und Kosten zu sparen (z.B. Parkraummanagement) | ja | ✓Das Radwegekonzept soll von einem spezialisierten Fachbüro erstellt werden. Dazu sind Fördermittel zu beantragen. | ja | ✓Die Planung des Bundes bedeutet für Bretten wenig Gewinn und viel Belastung, v.a. Landschaftsverbrauch. Verkehrsentlastung tut not und ist effizient mit einfachen und preiswerten Maßnahmen zu erreichen. | |
| 208 | Tülüs, Yüksel | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||||||
| 209 | Müller-Kschuk, Ira Zsarina | |||||||||||||||
| 210 | Böttle, Björn | ja | ja | ja | ✓zu 3., 4. und 5. Eine konkrete Umsetzungsidee zur Stärkung der Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Naherholung sowie Ausbau der Fuß- und Radwegeinfrastruktur wurde bereits erarbeitet. | ja | ja | ✓zu 3., 4. und 5. Eine konkrete Umsetzungsidee zur Stärkung der Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Naherholung sowie Ausbau der Fuß- und Radwegeinfrastruktur wurde bereits erarbeitet. | ja | ✓zu 3., 4. und 5. Eine konkrete Umsetzungsidee zur Stärkung der Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Naherholung sowie Ausbau der Fuß- und Radwegeinfrastruktur wurde bereits erarbeitet. | ja | ✓Ich stehe für weniger automobilen Verkehr in Bretten duch nachhaltige Mobilität. Die Umsetzung der Südwestumfahrung generiert mehr Verkehr auf Brettener Gemarkung und schadet somit mehr als dass sie Nutzen stiftet. Zudem steht dies im Konflikt zu den Zielen Klimaschutz, Artenreichtum, Flächenverbrauch und Lebensqualität durch Naherholung. | ||||
| 211 | Daverioglu, Özgür | |||||||||||||||
| 212 | Horn, Holger | |||||||||||||||
| 213 | Reuß, Nora | |||||||||||||||
| 214 | Reuß, Michael | |||||||||||||||
| 215 | Holland-Cunz, Thomas | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ✓Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Klimaneutrale Energiegewinnung Anschluss an das Geothermie-Netz aus Graben-Neudorf |
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| 216 | Müller, Kai | |||||||||||||||
| 217 | Frisch, Werner | |||||||||||||||
| 218 | Dr. Garvelmann, Johannes | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ✓Die ergänzenden Anmerkungen der Kandidatin / des Kandidaten werden in Kürze ergänzt. | |||||||
| 219 | Günderth, Marion | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||||||
| 220 | Wagner, Wolfgang | ja | ja | ja | ja | ja | ✓Verkehr: Klarer Vorrang für den Ausbau des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des ÖPNV. Langfrsitiges Ziel ist die autofreie Innenstadt. Was Großstädte wie Kopenhagen oder Gent schaffen, sollte auch iun Bretten möglich sein. | ja | ja | ✓Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien. Finanzielle Beteiligung der Bürger durch eine kommunale Energiegenossenschaft | ||||||
| 221 | Jäger, Ulrike | ja | ja | ja | ja | ja | ja | k.A.keine Antwort auf diesen Wahlprüfstein gegeben | ||||||||
| 222 | Kratzmeier, Sabine | |||||||||||||||
| 223 | Priem, Daniel | |||||||||||||||
| 224 | Lindacker, Susanne | |||||||||||||||
| 225 | Müller, Harald | |||||||||||||||
| 226 | Walter, Barbara | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||||||
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1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
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2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
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3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
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4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
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5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
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6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
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7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
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Sonstige Anmerkungen | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 301 | Rebel, Thomas |
Antwort der Freien Wählervereinigung (FWV) zu den Wahlprüfsteinen Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine und die angebotenen Informationen. Ihr Engagement für Klima, Natur und Verkehr rund um unsere Stadt ist sehr zu begrüßen. Wir von der FWV sind gerne an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert und sind auch gerne bereit, Ideen, Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in den Gemeinderat der Stadt Bretten einzubringen. Nach Durchsicht Ihrer Fragen sind wir gemeinsam bei einer Besprechung zur folgenden Ansicht gekommen: Allgemein sind erstmal alle Prüfsteine zu bejahen. Im Einzelfall sind selbstverständlich alle Informationen und Kriterien abzuwägen und müssen in eine Bewertung mit einbezogen werden. Ihre Wahlprüfsteine stehen aus unserer Sicht teilweise in Konflikt zueinander, die Priorisierung einzelner Maßnahmen ist im Einzelfall zu prüfen, zu bewerten und zu entscheiden. Wir sind eine demokratische Partei und haben uns auf eine Stimme geeinigt. Unser Herz schlägt für Bretten und sein Stadtteil und wir werden bestmögliche Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir hoffen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Thomas Rebel, 16. Mai 2024, per E-Mail (Hervorhebung durch das Aktionsbündnis Klima-Natur-Verkehr) |
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| 302 | Kerres, Alexander | |||||||||||||||
| 303 | Schwarz, Gerhard | |||||||||||||||
| 304 | Härdt, Bernd | |||||||||||||||
| 305 | Pfizner, Bastian | |||||||||||||||
| 306 | Dos Santos Fereirra, Mary-Anne | |||||||||||||||
| 307 | Zickwolf, Axel | |||||||||||||||
| 308 | Kschischek, Achim | |||||||||||||||
| 309 | Dr. Speck, Tobias | |||||||||||||||
| 310 | Kutzowitz, Jörg | |||||||||||||||
| 311 | Böckle, Ralph | |||||||||||||||
| 312 | Nissen, Arndt | |||||||||||||||
| 313 | Weinmann, Peter Albert | |||||||||||||||
| 314 | Kuhn, Matthias | |||||||||||||||
| 315 | Beuttenmüller, Jörg | |||||||||||||||
| 316 | Scheu, Luna Marie | |||||||||||||||
| 317 | Starzmann, Annabel Laura | |||||||||||||||
| 318 | Simmel, Benjamin | |||||||||||||||
| 319 | Duvnjak, Matea | |||||||||||||||
| 320 | Nissen, Jan | |||||||||||||||
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1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
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2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
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3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
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4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
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5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
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6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
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7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
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Sonstige Anmerkungen | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 401 | Biermann, Jörg | |||||||||||||||
| 402 | Lübeck, Wolfgang | |||||||||||||||
| 403 | Maier, Peter | |||||||||||||||
| 404 | Füllberth, Hermann | |||||||||||||||
| 405 | Schulz, Armin | |||||||||||||||
| 406 | Stalder-Eckert, Verena | |||||||||||||||
| 407 | Steiner, Peter | |||||||||||||||
| 408 | Neumann, Ingo | |||||||||||||||
| 409 | Brüggemann, Philipp | |||||||||||||||
| 410 | Dinser, Heike Maria | |||||||||||||||
| 411 | Fricker, Laura | |||||||||||||||
| 412 | Klumpp, Steffen | |||||||||||||||
| 413 | Dittes, Anke | |||||||||||||||
| 414 | Bender, Claus | |||||||||||||||
| 415 | Knirsch-Neubauer, Gabriele | |||||||||||||||
| 416 | Domes, Peter | |||||||||||||||
| 417 | Altintas, Serkan | |||||||||||||||
| 418 | Kinder, Jan | |||||||||||||||
| 419 | Stephan, Nicole | |||||||||||||||
| 420 | Steiner, Aylin | |||||||||||||||
| 421 | Penndorf, Daniel | |||||||||||||||
| 422 | Drabek, Andreas | |||||||||||||||
| 423 | Geist, Peter | |||||||||||||||
| 424 | Herrman, Tobias | |||||||||||||||
| 425 | Treut, Gideon | |||||||||||||||
| 426 | Stoll, Michael | |||||||||||||||
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1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
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2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
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3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
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4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
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5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
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6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
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7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
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Sonstige Anmerkungen | ||
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| 501 | Mattis, Valentin | ja | ja | ja | ja | ja | ja | nein | ✓Um die Innenstadt effektiv zu entsiegeln und den bestehenden Verkehr optimal zu gestalten, bin ich fest davon überzeugt, dass die Errichtung einer Umgehungsstraße unerlässlich ist. Aus meinen Gesprächen mit Verkehrsplanern geht hervor, dass keiner von Ihnen von einer solchen Maßnahme abraten würde. Auch Klassenkameraden die Städteplanung in Amsterdam studiert haben, bestätigen, dass eine Umgehungsstraße allgemein empfohlen wird. Es ist jedoch wichtig, die damit verbuindenen Kosten in der Innenstadt zu kompensieren. Wir sollten die maximalen städtebaulichen und verkerhsplanerischen Möglichkeiten ausschöpfen. Einbahnstraßenrings. Wilhelmstraße | |||||||
| 502 | Halgato, Birgit | ja | ja | ja | ja | ja | ja | nein | ✓Für mich ist die Südwestumgehung sehr wichtig um den überörtlichen Verkehr aus Bretten heraus zu bekommen. Der ständig zunehmende Verkehr muss um Bretten herum geleitet werden um die Innenstadt zu entlasten. | |||||||
| 503 | Schlotterbeck, Edgar | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ✓Wir haben die oben genannten Punkte in unserém Wahlprogramm stehen und setzen uns dafür ein, dass Bretten klimaneutral wird. Die Umgehungsstraße wird nicht mehr im gemeinderat entschieden, ich hoffe sehr, dass dieses Objekt nicht kommen wird. | |||||||
| 504 | Essafi, Nael | |||||||||||||||
| 505 | Franck, Christa | |||||||||||||||
| 506 | Zürner, Thomas | ja | ja | ja | ja | ja | ja | nein | ✓Nr.7 Südwestumgehung ist ein sehr komplexes Thema. Hier müssen die Themen Gartenschau, Verkehrsgutachten, Entscheidungsträger (Bund, Land, Stadt) für eine Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. | |||||||
| 507 | Neff, Jürgen | |||||||||||||||
| 508 | Hanna-Stürner, Miryam | |||||||||||||||
| 509 | Nevistic, Stjepan | |||||||||||||||
| 510 | Dr. Klug, Andreas | |||||||||||||||
| 511 | Reich, Ulrike | |||||||||||||||
| 512 | Böckle, Martin | |||||||||||||||
| 513 | Müller, Holger | |||||||||||||||
| 514 | Essafi, Beate | |||||||||||||||
| 515 | Breunig, Roland | ja | ja | ja | ✓Anmerkung: Der Klimabeirat hat nur beratende Funktion, Gemeinderat entscheidet | ja | ja | ja | ✓Wünsche mir einen Ring um die Kernstadt sowie bessere Wege von/zu Stadtteilen | nein | ✓Da die Fahrzeug-Anzahl nicht abnehmen wird und eAutos/eLKWs/eBusse auch Straßen benötigen, bringt m.E. nur eine SW-Umfahrung eine Entlastung des Verkehrs in Bretten. | |||||
| 516 | Böckle, Marco | |||||||||||||||
| 517 | Offermann, Margarete | |||||||||||||||
| 518 | Steiner, Wolfgang | |||||||||||||||
| 519 | Gugenmus, Alexander | |||||||||||||||
| 520 | Griesinger, Aileen | |||||||||||||||
| 521 | Meinhardt, Georg | |||||||||||||||
| 522 | Freitag, Josef | |||||||||||||||
| 523 | Raupp, Elisabetha | |||||||||||||||
| 524 | Frey, Axel | |||||||||||||||
| 525 | Wächter, Torsten | |||||||||||||||
| 526 | Schick, Brigitte | |||||||||||||||
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1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
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2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
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3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
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4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
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5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
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6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
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7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
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BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
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Sonstige Anmerkungen | ||
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| 701 | Elskamp, Jan |
Antwort der FDP/Bürgerliste auf die Wahlprüfsteine E-Mail von Kai Brumm, 11. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Eickmeier, sehr geehrter Herr Behrens, verehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Klima, Natur, Verkehr“, die Marion Brunner an uns weitergereicht hat. Im Namen unserer 26 Bewerber darf ich Ihnen das umfassende Programm der FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl senden. Auch die von Ihnen angesprochenen Themen werden darin erörtert. Dessen ungeachtet steht es einzelnen Bewerbern unseres Wahlvorschlags selbstverständlich frei, individuell Stellung zu Ihren Prüfsteinen zu beziehen. Das Programm anbei bildet die übergreifende Richtschnur. Mit besten Grüßen Kai Brumm — Kai Brumm Anlage: Wahlprogramm der FDP/Bürgerliste |
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| 702 | Hagino, Timo Tetsuya | |||||||||||||||
| 703 | Elskamp, Sibille | |||||||||||||||
| 704 | Jäger, Ingo | |||||||||||||||
| 705 | Klein, Andrea Bianca | |||||||||||||||
| 706 | Duscha, Volker | |||||||||||||||
| 707 | Dr. Gerweck, Kristina | |||||||||||||||
| 708 | Lingenfelser, Marius | |||||||||||||||
| 709 | Weber, Sebastian | |||||||||||||||
| 710 | Traut, Britta | |||||||||||||||
| 711 | Schönhaar, Christian Frank | |||||||||||||||
| 712 | Junger, Gregor | |||||||||||||||
| 713 | Ekincioglu, Mehmet | |||||||||||||||
| 714 | Schlegel, Markus | |||||||||||||||
| 715 | Schneider, Manuel | |||||||||||||||
| 716 | Maier, Michaela | |||||||||||||||
| 717 | Baier, Achim | |||||||||||||||
| 718 | Hagino, Silke Akiko | |||||||||||||||
| 719 | Bischoff, Julius | |||||||||||||||
| 720 | Gauß, Milko | |||||||||||||||
| 721 | Brunner, Marion | |||||||||||||||
| 722 | Bayrak, Rasul-Kerim | |||||||||||||||
| 723 | Stegmüller, Frank | |||||||||||||||
| 724 | Weber, Leonie | |||||||||||||||
| 725 | Hase, Birgit | |||||||||||||||
| 726 | Wernert, Peter Jens | |||||||||||||||
