Wahlprüfsteine

 

Kommunalwahl 2024
Bretten

Wahlprüfsteine 2024

Alle fünf Jahre wird in Baden-Württemberg der Gemeinderat als höchstes demokratisches Gremium der Kommune gewählt – so auch in Bretten. Der Wahltermin ist Sonntag, der 9. Juni 2024.

Wir danken ausdrücklich allen Personen, die sich für unsere Demokratie, die freiheitliche Grundordnung und die Sicherung der Zukunft unseres Gemeinwesens einsetzen und sich als Kandidatin oder Kandidat einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung zur Wahl stellen. *)

Viele aktuelle Fragen betreffen auch direkt die Entscheidungen bei uns in Bretten und müssen vor Ort gestaltet werden:

  • was ist der Brettener Beitrag gegen den sich beschleunigenden Klimawandel
  • wie geht es vorwärts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • was soll getan werden zum Erhalt von Natur und Biodiversität
  • wie sieht unsere Mobilität von morgen aus mit z.B. einem guten Radwegenetz und vorbildlichem öffentlichen Nahverkehr. 

 Zu diesen Fragebereichen haben die Gruppen

Aktionsbündnis Klima - Natur - Verkehr
Logo NABU Bretten
BUND - Ortsgruppe Bretten
ADFC Bretten
Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten

einige Wahlprüfsteine erstellt, die den Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugesandt wurden. Zu jedem der Wahlprüfsteine gibt es zusätzlich einige Hinweise auf Hintergrund-Informationen. 

*) Die Wahlprüfsteine wurden nicht an die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD geschickt – dieses vor dem Hintergrund der vielfätigen rechtsextremen Ausrichtungen in dieser Partei und wegen des Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse wie z.B. dem Klimawandel an sich oder dem menschlichen Einfluss auf den Klimawandel.
Wir sind nicht bereit, dieser Partei für die Verbreitung ihrer Parolen eine Plattform zu bieten.

Wahlprüfstein 1: Erneuerbare Energien in Bretten

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien für umweltfreundliche Stromerzeugung ist eines der Kernstücke, um die begonnene Klimakrise zu bremsen und ein Kippen des Klimas noch zu verhindern.

Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass sich Brettener Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau von Photovoltaik und Windenergie in Bretten einbringen und am Erfolg der Erneuerbaren Energien auch finanziell teilhaben können?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 2: Klimabeirat

Die Aufgabe eines Klimabeirates ist es die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat, Stadtverwaltung und Firmen zu verbessern und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten. Die Einrichtung eines solchen Klimabeirates wurde im März 2023 vom Gemeinderat Bretten beschlossen, ist aber noch nicht eingerichtet.

Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass der Klimabeirat Bretten seine Arbeit zeitnah aufnimmt und diesen konstruktiv unterstützen?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 3: Artenvielfalt

In den letzten 30 Jahren hat sich der Anzahl der Insekten bei uns um 75% (!!) reduziert, in Europa ist ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Um dies zu verhindern, müssen die Lebensbedingungen der Flora und Fauna in allen Ökosystemen verbessert werden. Diese Forderung gilt natürlich auch für das Ökosystem Stadt und somit ebenfalls für Bretten.

Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass auf Flächen, die der Stadt Bretten gehören bzw. in deren Einflussbereich liegen, die Artenvielfalt eine hohe Priorität bekommt?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 4: Flächenverbrauch

In Baden-Württemberg gehen jeden Tag fünf bis sechs Hektar Natur, Streuobstwiesen und Ackerland für weitere Straßen und Parkplätze, Gewerbe- und Wohngebiete und Sonstiges verloren. Der stetig voranschreitende „Flächenfraß“ ist eines der größten Natur- und Umweltprobleme. Daher muss die Zielsetzung des „Netto-Null-Flächenverbrauchs“ eine hohe Priorität haben, um die natürlichen Ressourcen zu schützen.

Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, den weiteren Flächenverbrauch in Bretten möglichst zu vermeiden und idealerweise als Ausgleich für Neuversiegelungen bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 5: Mobilität und Lebensqualität

In Bretten werden oft selbst kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt. Durch mehr und sichere Rad- und Fußwege sowie einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr werden Alternativen geschaffen und somit die städtische Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert.

Frage:
Wollen Sie sich dafür einsetzen, sichere Fuß- und Radwege sowie den öffentlichen Personennahverkehr in Bretten auszubauen, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten und somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 6: Ausbau Radwegenetz

Für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist auch ein sicheres und attraktives Radwegenetz erforderlich. Angesichts der stetig steigenden Anzahl von Radfahrern und der Bedeutung einer sicheren Verkehrsführung sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Frage:
Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass das heute lückenhafte Radwegenetz in Bretten und zu den Stadtteilen vervollständigt und unter Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut wird?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 7: Südwestumgehung

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht eine Abkürzungs- und Ausweichstrecke zwischen den Autobahnen A5 (Anschlussstelle Bruchsal) und der A8 (Pforzheim Nord) vor. Teil dieser Planung ist die sogenannte „Südwestumfahrung Bretten“. Nach dem offiziellen Verkehrsgutachten würde diese Umfahrung keine wirksame Entlastung des Verkehrs in Bretten selbst bewirken, während der Autoverkehr auf Brettener Gemarkung erheblich zunehmen würde. Auch wenn der Brettener Gemeinderat rein formal kein Entscheidungsrecht bei der „Südwestumfahrung“ hat, so hat seine Stellungnahme doch große Bedeutung.

Frage:
Werden Sie sich als Vertreter im Gemeinderat Bretten aktiv dafür einsetzen, die geplante Umsetzung der Süd-West-Umfahrung Brettens zu verhindern und stattdessen den Umstieg auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität entschlossen voranbringen?

Hintergrundinformationen:

Die Wahlprüfsteine können Sie sich als PDF-Dokument herunterladen.

  • Wählen Sie für die Antworten der Kandidatinnen/Kandidaten der einzelnen Parteien/Wählervereinigungen den entsprechenden Reiter.
  • Wenn zu einer Antwort auf eine Frage eine Anmerkung geschrieben wurde, wird dies mit einem Häkchen hinter der Antwort gekennzeichnet.
  • Die Anmerkung angezeigt wird, wenn das Häkchen angeklickt wird.
  • Die Angabe „k.A.“ kennzeichnet, falls ein einzelner Wahlprüfstein nicht durch eine Kandidatin/Kandidat  beantwortet wurde.
  • Beachten Sie, dass, wenn keine Antworten eingetragen sind, die Kandidatin/der Kandidat bisher keine Rückmeldung zu den Wahlprüfsteinen gegeben hat.
  • Noch eingehende Rückmeldungen werden fortlaufend eingearbeitet.

Hinweis für Smartphone-Benutzer: Die Tabelle der Antworten ist am besten im Querformat zu lesen.

1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
Sonstige Anmerkungen
101 Knecht, Martin
102 Pfeil, Isabel
103 Dr. Leitz, Joachim
104 Maaß, Ariane
105 Kößler, Daniel
106 Dr. Hilgers, Christoph
107 Thumm, Ute Ellen
108 Glück, Christoph
109 Kremser, Frank Andreas
110 Merl, Simon
111 Wetzel, Torsten
112 Günther-Best, Waltraud
113 Burkhard, Tobias
114 Kohler, Alexander
115 Veit, Brit
116 Strauß, Klaus
117 Becker, Joey
118 Mazowiec, Davina
119 Heneka, Stephan
120 Hipp, Rouven
121 Kößler, Isabella
122 Kößler, Patrick
123 Six, Wolfgang
124 Müller, Frank Bernd
125 Wolfmüller, Daniel
126 Pusch, Reinhard
1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
Sonstige Anmerkungen
201 Dr. Kratzmeier, Ute ja ja ja ja ja ja ja Ein naturverträglicher Wirtschafts- und Lebensstil wird in der Gesellschaft häufig nur noch negativ bewertet und mit Verlust und Verzicht verbunden. Der Gewinn an Lebensqualität vor Ort, an Optionen auch für die nach uns folgenden Generationen und Ressourcengerechtigkeit für andere Länder / Kontinente ist zu wenig im Fokus. Meine Definition von „Wohlstand“ ist eine am Gemeinwohl und den planetaren Grenzen orientierte Politik, sei es in Bretten, im Kreis und darüber hinaus. Ich setze mich deshalt für eine Gemeinwohlbilanz der Stadt Bretten ein.
202 Schneidereit, Frank ja Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist generell zu fördern und geeignete Standorte weiter zu definieren. Neben Photovoltaik und Windkraft, gehört die Anbindung Brettens an die Tiefengeothermie in Graben Neudorf zum regenerativen Mix. Dezentrale Lösungen haben ebenfalls einen hohen Stellenwert. Die Stadt Bretten sollte mit Ihren Liegenschaften eine Vorreiterposition einnehmen. Generell ist bürgerschaftliches Engagement zu fordern und die vorhandenen Expertisen zu nutzen. Sobald neue Maßnahmen der Stadtwerke, konkrete Projekte aus der Bürgerschaft entwickelt werden, sind diese zu unterstützen. ja ja ja Grundsätzlich ist ein äußerst verantwortungsvoller Umgang mit unversiegelten Flächen maßgeblich. Prämisse ist dabei ausreichend Grünflächen im gesamten Stadraum zu schaffen und zu erhalten, um den klimatischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Entwicklung Brettens bedarf einer vorausschauenden und umfassenden Gesamtplanung, aus der heraus übergeordnete Zielvorstellungen abgeleitet werden. In Anlehnung an das „Räumliche Leitbild“ von Karlsruhe, sind Grünflächen miteinander zu vernetzen und als wertvolle Freiräume zu gestalten. Es bedarf einer Baumschutzsatzung, um den Erhalt der Baumbestände zu stärken. ja Mit dem Mobilitätskonzept liegt der Stadt Bretten eine umfassende Grundlage vor, für die Entwicklung und Stärkung eines vielseitigen Mobilitätsangebotes. Mobilität und Lebensqualität sind zwei untrennbare Begriffe. Bedeutet doch mobil zu sein, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierbei sind die Bedürfnisse von Kindern, älteren Mitbewohnern und beeinträchtigten Personen besonders zu beachten. Eine gute Erreichbarkeit der Kernstadt aus allen Stadtteilen und die Verbindung der Stadtteile untereinander sind bei der Planung weiterer Angebote zu beachten. Sichere Wege und ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sind durch geeignete Maßnahmenzu fördern. ja Beim Ausbau des Radwegenetzes ist noch viel Luft nach oben und ist weiter zu favorisieren. Darüber hinaus bedarf es an zahlreichenStellen sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.. ja Auf Grund der Zielsetzung des Bundes, die Autobahn und insbesondere das Karlsruher Dreieck zu entlasten, würde die Südwestumgehung nachweislich gem. Verkehrsgutachten über 13.000 Fahrzeuge zusätzlich anziehen. Andere innerstädtische Verkehrsachsen erhielten mit der Umgehungsstraße höhere Verkehrsbelastungen, da Navigationsgeräte immer den kürzesten Weg ermitteln. Der hochwertige Naturraum mit FFH-Flächen und dem schützenswerten Bestand an Flora und Fauna steht über diesem Verkehrsprojekt. Stadtentwicklung, Klimaanpassung, Mobilitätsangebote, Bürgerbeteiligung
203 Tossenberger, Nina Marinette ja Der Ausbau erneuerbarer Energien ist von zentraler Bedeutung für den Schutz unseres Klimas und die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Daher halte ich es für unerlässlich, dass wir geeignete Standorte identifizieren und nutzen, um Photovoltaik- und Windenergieanlagen effizient und umweltfreundlich zu installieren. Neben Photovoltaik und Windkraft sollten wir auch die Anbindung Brettens an die Tiefengeothermie in Graben-Neudorf aktiv vorantreiben, um unseren regenerativen Energiemix zu diversifizieren und zu stärken.

Dezentrale Lösungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, da sie Flexibilität und Resilienz im Energiesystem erhöhen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten mit ihren eigenen Liegenschaften eine Vorreiterrolle einnimmt und beispielhaft vorangeht. Dies könnte durch die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung von städtischen Flächen für Windenergieprojekte geschehen.

Bürgerschaftliches Engagement ist dabei ein Schlüsselfaktor. Wir müssen die Expertise und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen und fördern. Dazu gehört, dass wir Plattformen schaffen, auf denen sich Bürgerinnen und Bürger informieren, vernetzen und aktiv an Projekten beteiligen können. Finanzielle Beteiligungsmodelle, wie Bürgerenergiegenossenschaften oder Crowdfunding-Initiativen, sollten gefördert werden, damit die Menschen nicht nur ideell, sondern auch finanziell von den Erträgen der erneuerbaren Energien profitieren können.

ja ja ja Entsiegelung und Renaturierung: Wo immer möglich, sollten versiegelte Flächen wieder entsiegelt und renaturiert werden. Dies kann durch das Entfernen von Asphalt und Beton sowie die Wiederherstellung natürlicher Bodenstrukturen geschehen. Renaturierte Flächen können als Grünflächen, Parks oder Gemeinschaftsgärten genutzt werden und tragen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas und der Biodiversität bei. ja ja Förderung der Radinfrastruktur: Neben dem Ausbau der Radwege ist auch die Verbesserung der Radinfrastruktur wichtig. Dies beinhaltet sichere Abstellmöglichkeiten, Reparaturstationen und die Bereitstellung von Informationsmaterialien und Karten. Integration in die Stadtplanung: Radverkehr muss ein fester Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung sein. Bei der Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie bei der Umgestaltung bestehender Straßen muss die Radverkehrsinfrastruktur stets berücksichtigt und integriert werden. ja Energiegenossenschaften ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, vor Ort in Energieprojekte zu investieren und so einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz in unserer Region zu leisten.

Vorteile der Bürgerbeteiligung

– Miteigentum: Bürgerinnen und Bürger werden Miteigentümer der Anlagen.

– Attraktive Geldanlage: Erneuerbare Energien bieten eine verantwortungsvolle Rendite.

– Regionale Wertschöpfung: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt in der Region.

Unser Ziel ist es, mit Energiegenossenschaften Klimaschutz in Bürgerhand zu bringen und eine nachhaltige Zukunft für Bretten zu gestalten.

204 Mansdörfer, Otto ja ja ja ja Das erfordert ein aktives Flächenmanagement mit allen Instrumenten des Bau OB. Das muss gewollt sein. ja ja ja Vermarktung von Streuobst(-produkten) + Bauernmarkt
205 Schäfer, Elke ja Um die Akzeptanz für Windenergieanlagen und auch Photovoltaikanlagen bei den Bürgern zu erhöhen sind Informationen / Aufklärung wichtig. Genauso wichtig ist es, dass die Bürger von Windenergieanlagen und PVs profitieren, z.B. in Form von Bürgerenergiegenossenschaften. ja ja Hier gehört für mich
– das Weiterverfolgen / Umsetzen der Maßnahmen der Biotopverbundplanung in Zusammenarbeit mit Landwirten, Pächtern und Umweltverbänden. Die Ergebnisse sind nicht für die Schreibtischschublade gedacht.
– Unterstützung der Eigentümer beim Rückbau der Schottergärten und bei Baugenehmigungen/Bebauungsplänen entsprechender Vorgaben
– Die Weiterentwicklung von Komblü in Bezug auf Samenauswahl (Mehrjährige Samensorten) = Insektenschutz
– Schutz unserer Streuobstbestände, Hecken und der Amphibien
ja Unsere Böden sind endlich (und das wichtigste Gut das wir haben) und daher bedarf es der vorsichtigen und moderaten Ausweisung von Neubau-/Gewerbegebieten sowie durch bestimmte Vorgaben den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Z.B. Mehr-, Reihen-, Doppelhäuser, Förderung der Sanierung der Haus-Altbestände, das Verhältnis Flächenverbrauch zu Arbeitsplätzen bei Gewerbegebieten, interkommunale Gewerbeflächen. Für neue Straßen die Natur/Böden zuzubetonieren können wir uns inzwischen nicht mehr erlauben (s. auch meine Antwort auf Frage 7, Südwestumgehung). Entsiegelungsflächen als Ausgleich für notwendige Versiegelung in Form von Neu- oder Gewerbegebieten sind zwingend wichtig/umzusetzen – wenn auchnicht im Verhältnis 1:1 umsetzbar ja ja ja Für mich ist auch der Tierschutz ein wichtiges Thema, das auf kommunaler Ebene oft vernachlässigt wird. Unterstützung der Tierheime, die nach Corona überfüllt sind und Unterstützung der Tierschutzvereine, die sich u.a. auch um Wildtiere kümmern, eine Katzenschutzverordnun, gehören für mich zu den kommunalen Aufgaben.
206 Dr. Nowak, Fabian ja Ja, dazu ist halt ganz wesentlich, dass die Flächen der Stadt gehören. Über weitere Ansätze berichte ich im Rahmen meiner Kandidatur als OB ja Ja, unter anderem zeichen ich mich für die Formulierung des Antrags mittels sogenannter „Anforderungen“ verantwortlich, was der Verwaltung erkennbar bei der Bearbeitung des Antrags geholfen hat. Ferner habe ich mehrfach dem Klimaschutzbeaftragten Vorschläge geliefert zur Umsetzung. ja Ja, und dazu ist wesentlich, nicht einfach auf Waldfläche Windkraft auszubauen, nur weil es eigene Gemarkung ist. Wir müssen schon etwas ganzheitlicher vorgehen und dabei stets den ökologischen Mehrwert, nicht Ausgleich, im Auge behalten. ja Ja, und das ist auch nötig für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe, und steht leider im Kontrast zu Punkt 3. Es ist ein Balanceakt zu meistern, wo Flächen für welche Zwecke eingestezt werden sollen. Als OB-Kandidat sehe ich die Dinge bereits differenzierter. ja Ja, bspw. habe ich ja an der Aktion „sicherer Schulweg“ des ADFC teilgenommen und daran ein authentisches Eigeninteresse meiner Kinder wegen. Im Rahmen meiner OB-Kandidatur kann ich dazu weitere Aussagern treffen. ja Ja, allein aus Tourismuszwecken muss Erreichbarkeit und Durchfahrung Brettens besser werden; aber auch für den Alltags-Radverkehr. Am Beispiel der Stadt Landau kann man sich orientieren, wo Straßen exklusiv nutzbar sind, um Konflikte zu reduzieren. ja
207 Biehl-Herzfeld, Jutta ja Ich setze mich dafür ein
1. dass Windkraftanlagen nur an ökologisch unbedenklichen Standorten erreichte werden. Diese gibt es auch in artenarmen Waldgebieten, nach sorgfältiger Prüfung. Der Wald ist bedroht durch die steigenden Temperaturen und Extremwetter, die wichtigste Maßnahme ist die Energieerzeugung mit fossiler Energie zu stoppen. Darum ist jedes Windrad aktiver Wald- und Artenschutz.
2. Die Finanzierung un den Betrieb der WKA auf Brettener Gemarkung sollen weitgehend von Brettener Unternehmen in Kooperation verantwortet werden (Stadtwerke, BEG Kraichgau, der die Stadt Bretten beitritt). Das alte genossenschaftliche Prinzip „das Geld bleibt im Dorfe“ gilt.
ja Ein beratendes Gremium kann jedoch nur ein Beitrag sein zu einer umfassenden Kommunikations- und Beteiligungsstrategie ja Darüber hinaus sollen Bürger selbst zu mehr Artenschutz infoirmiert und z.B. in Wettbewerben sich einbringen können, auch im Vorfeld der Gartenschau. Denn Gärten gibt es jetzt schon sehr viele! ja Jedoch braucht es konkret umsetzbare Konzepte, wie Wohnungsbau und Gewerbe mit weniger Flächen prosperieren können. Flächensparende Konzepte gibt es und sollen in Bretten verwirklicht werden. ja Nicht nur die Innenstadt braucht Verkehrsentlastung. Es gibt zahlreiche Optionen, um Fuß und Rad attraktiver zu machen und Kosten zu sparen (z.B. Parkraummanagement) ja Das Radwegekonzept soll von einem spezialisierten Fachbüro erstellt werden. Dazu sind Fördermittel zu beantragen. ja Die Planung des Bundes bedeutet für Bretten wenig Gewinn und viel Belastung, v.a. Landschaftsverbrauch. Verkehrsentlastung tut not und ist effizient mit einfachen und preiswerten Maßnahmen zu erreichen.
208 Tülüs, Yüksel ja ja ja ja ja ja ja
209 Müller-Kschuk, Ira Zsarina
210 Böttle, Björn ja ja ja zu 3., 4. und 5. Eine konkrete Umsetzungsidee zur Stärkung der Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Naherholung sowie Ausbau der Fuß- und Radwegeinfrastruktur wurde bereits erarbeitet. ja ja zu 3., 4. und 5. Eine konkrete Umsetzungsidee zur Stärkung der Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Naherholung sowie Ausbau der Fuß- und Radwegeinfrastruktur wurde bereits erarbeitet. ja zu 3., 4. und 5. Eine konkrete Umsetzungsidee zur Stärkung der Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Naherholung sowie Ausbau der Fuß- und Radwegeinfrastruktur wurde bereits erarbeitet. ja Ich stehe für weniger automobilen Verkehr in Bretten duch nachhaltige Mobilität. Die Umsetzung der Südwestumfahrung generiert mehr Verkehr auf Brettener Gemarkung und schadet somit mehr als dass sie Nutzen stiftet. Zudem steht dies im Konflikt zu den Zielen Klimaschutz, Artenreichtum, Flächenverbrauch und Lebensqualität durch Naherholung.
211 Daverioglu, Özgür
212 Horn, Holger
213 Reuß, Nora
214 Reuß, Michael
215 Holland-Cunz, Thomas ja ja ja ja ja ja ja Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Klimaneutrale Energiegewinnung
Anschluss an das Geothermie-Netz aus Graben-Neudorf
216 Müller, Kai
217 Frisch, Werner
218 Dr. Garvelmann, Johannes ja ja ja ja ja ja ja Die ergänzenden Anmerkungen der Kandidatin / des Kandidaten werden in Kürze ergänzt.
219 Günderth, Marion ja ja ja ja ja ja ja
220 Wagner, Wolfgang ja ja ja ja ja Verkehr: Klarer Vorrang für den Ausbau des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des ÖPNV. Langfrsitiges Ziel ist die autofreie Innenstadt. Was Großstädte wie Kopenhagen oder Gent schaffen, sollte auch iun Bretten möglich sein. ja ja Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien. Finanzielle Beteiligung der Bürger durch eine kommunale Energiegenossenschaft
221 Jäger, Ulrike ja ja ja ja ja ja k.A.keine Antwort auf diesen Wahlprüfstein gegeben
222 Kratzmeier, Sabine
223 Priem, Daniel
224 Lindacker, Susanne
225 Müller, Harald
226 Walter, Barbara ja ja ja ja ja ja ja
1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
Sonstige Anmerkungen
301 Rebel, Thomas

Antwort der Freien Wählervereinigung (FWV) zu den Wahlprüfsteinen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine und die angebotenen Informationen. Ihr Engagement für Klima, Natur und Verkehr rund um unsere Stadt ist sehr zu begrüßen. Wir von der FWV sind gerne an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert und sind auch gerne bereit, Ideen, Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in den Gemeinderat der Stadt Bretten einzubringen.

Nach Durchsicht Ihrer Fragen sind wir gemeinsam bei einer Besprechung zur folgenden Ansicht gekommen:

Allgemein sind erstmal alle Prüfsteine zu bejahen. Im Einzelfall sind selbstverständlich alle Informationen und Kriterien abzuwägen und müssen in eine Bewertung mit einbezogen werden. Ihre Wahlprüfsteine stehen aus unserer Sicht teilweise in Konflikt zueinander, die Priorisierung einzelner Maßnahmen ist im Einzelfall zu prüfen, zu bewerten und zu entscheiden.

Wir sind eine demokratische Partei und haben uns auf eine Stimme geeinigt.

Unser Herz schlägt für Bretten und sein Stadtteil und wir werden bestmögliche Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger treffen.

Wir hoffen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können.

Thomas Rebel, 16. Mai 2024, per E-Mail

(Hervorhebung durch das Aktionsbündnis Klima-Natur-Verkehr)

302 Kerres, Alexander
303 Schwarz, Gerhard
304 Härdt, Bernd
305 Pfizner, Bastian
306 Dos Santos Fereirra, Mary-Anne
307 Zickwolf, Axel
308 Kschischek, Achim
309 Dr. Speck, Tobias
310 Kutzowitz, Jörg
311 Böckle, Ralph
312 Nissen, Arndt
313 Weinmann, Peter Albert
314 Kuhn, Matthias
315 Beuttenmüller, Jörg
316 Scheu, Luna Marie
317 Starzmann, Annabel Laura
318 Simmel, Benjamin
319 Duvnjak, Matea
320 Nissen, Jan
1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
Sonstige Anmerkungen
401 Biermann, Jörg
402 Lübeck, Wolfgang
403 Maier, Peter
404 Füllberth, Hermann
405 Schulz, Armin
406 Stalder-Eckert, Verena
407 Steiner, Peter
408 Neumann, Ingo
409 Brüggemann, Philipp
410 Dinser, Heike Maria
411 Fricker, Laura
412 Klumpp, Steffen
413 Dittes, Anke
414 Bender, Claus
415 Knirsch-Neubauer, Gabriele
416 Domes, Peter
417 Altintas, Serkan
418 Kinder, Jan
419 Stephan, Nicole
420 Steiner, Aylin
421 Penndorf, Daniel
422 Drabek, Andreas
423 Geist, Peter
424 Herrman, Tobias
425 Treut, Gideon
426 Stoll, Michael
1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
Sonstige Anmerkungen
501 Mattis, Valentin ja ja ja ja ja ja nein Um die Innenstadt effektiv zu entsiegeln und den bestehenden Verkehr optimal zu gestalten, bin ich fest davon überzeugt, dass die Errichtung einer Umgehungsstraße unerlässlich ist. Aus meinen Gesprächen mit Verkehrsplanern geht hervor, dass keiner von Ihnen von einer solchen Maßnahme abraten würde. Auch Klassenkameraden die Städteplanung in Amsterdam studiert haben, bestätigen, dass eine Umgehungsstraße allgemein empfohlen wird. Es ist jedoch wichtig, die damit verbuindenen Kosten in der Innenstadt zu kompensieren. Wir sollten die maximalen städtebaulichen und verkerhsplanerischen Möglichkeiten ausschöpfen. Einbahnstraßenrings. Wilhelmstraße
502 Halgato, Birgit ja ja ja ja ja ja nein Für mich ist die Südwestumgehung sehr wichtig um den überörtlichen Verkehr aus Bretten heraus zu bekommen. Der ständig zunehmende Verkehr muss um Bretten herum geleitet werden um die Innenstadt zu entlasten.
503 Schlotterbeck, Edgar ja ja ja ja ja ja ja Wir haben die oben genannten Punkte in unserém Wahlprogramm stehen und setzen uns dafür ein, dass Bretten klimaneutral wird. Die Umgehungsstraße wird nicht mehr im gemeinderat entschieden, ich hoffe sehr, dass dieses Objekt nicht kommen wird.
504 Essafi, Nael
505 Franck, Christa
506 Zürner, Thomas ja ja ja ja ja ja nein Nr.7 Südwestumgehung ist ein sehr komplexes Thema. Hier müssen die Themen Gartenschau, Verkehrsgutachten, Entscheidungsträger (Bund, Land, Stadt) für eine Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
507 Neff, Jürgen
508 Hanna-Stürner, Miryam
509 Nevistic, Stjepan
510 Dr. Klug, Andreas
511 Reich, Ulrike
512 Böckle, Martin
513 Müller, Holger
514 Essafi, Beate
515 Breunig, Roland ja ja ja Anmerkung: Der Klimabeirat hat nur beratende Funktion, Gemeinderat entscheidet ja ja ja Wünsche mir einen Ring um die Kernstadt sowie bessere Wege von/zu Stadtteilen nein Da die Fahrzeug-Anzahl nicht abnehmen wird und eAutos/eLKWs/eBusse auch Straßen benötigen, bringt m.E. nur eine SW-Umfahrung eine Entlastung des Verkehrs in Bretten.
516 Böckle, Marco
517 Offermann, Margarete
518 Steiner, Wolfgang
519 Gugenmus, Alexander
520 Griesinger, Aileen
521 Meinhardt, Georg
522 Freitag, Josef
523 Raupp, Elisabetha
524 Frey, Axel
525 Wächter, Torsten
526 Schick, Brigitte
1.für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 1
2.für einen Klimabeirat mit BürgerInnenbeteiligung in Bretten?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 2
3.für Nutzung städtischer Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 3
4.weiteren Flächenverbrauch in Bretten vermeiden bzw. ggf. ausgleichen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 4
5.für Entlastung der Innenstadt durch sichere Fuß- und Radwege sowie besseren ÖPNV?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 5
6.für ein besseres Radwegenetz in Bretten, auch zu den Stadtteilen?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 6
7.werden Sie sich gegen die „Südwestumfahrung“ positionieren?
BBemerkung des Kandidierenden zu Frage 7
Sonstige Anmerkungen
701 Elskamp, Jan

Antwort der FDP/Bürgerliste auf die Wahlprüfsteine

E-Mail von Kai Brumm, 11. Mai 2024

Sehr geehrte Frau Eickmeier, sehr geehrter Herr Behrens, verehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Klima, Natur, Verkehr“, die Marion Brunner an uns weitergereicht hat.

Im Namen unserer 26 Bewerber darf ich Ihnen das umfassende Programm der FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl senden. Auch die von Ihnen angesprochenen Themen werden darin erörtert.

Dessen ungeachtet steht es einzelnen Bewerbern unseres Wahlvorschlags selbstverständlich frei, individuell Stellung zu Ihren Prüfsteinen zu beziehen. Das Programm anbei bildet die übergreifende Richtschnur.

Mit besten Grüßen

Kai Brumm

Kai Brumm
Freie Demokratische Partei (FDP)
Stadtverband Bretten
Vorsitzender

Anlage: Wahlprogramm der FDP/Bürgerliste

702 Hagino, Timo Tetsuya
703 Elskamp, Sibille
704 Jäger, Ingo
705 Klein, Andrea Bianca
706 Duscha, Volker
707 Dr. Gerweck, Kristina
708 Lingenfelser, Marius
709 Weber, Sebastian
710 Traut, Britta
711 Schönhaar, Christian Frank
712 Junger, Gregor
713 Ekincioglu, Mehmet
714 Schlegel, Markus
715 Schneider, Manuel
716 Maier, Michaela
717 Baier, Achim
718 Hagino, Silke Akiko
719 Bischoff, Julius
720 Gauß, Milko
721 Brunner, Marion
722 Bayrak, Rasul-Kerim
723 Stegmüller, Frank
724 Weber, Leonie
725 Hase, Birgit
726 Wernert, Peter Jens
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