Wahlprüfsteine

 

Kommunalwahl 2024
Bretten

Wahlprüfsteine 2024

Alle fünf Jahre wird in Baden-Württemberg der Gemeinderat als höchstes demokratisches Gremium der Kommune gewählt – so auch in Bretten. Der Wahltermin ist Sonntag, der 9. Juni 2024.

Wir danken ausdrücklich allen Personen, die sich für unsere Demokratie, die freiheitliche Grundordnung und die Sicherung der Zukunft unseres Gemeinwesens einsetzen und sich als Kandidatin oder Kandidat einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung zur Wahl stellen. *)

Viele aktuelle Fragen betreffen auch direkt die Entscheidungen bei uns in Bretten und müssen vor Ort gestaltet werden:

  • was ist der Brettener Beitrag gegen den sich beschleunigenden Klimawandel
  • wie geht es vorwärts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • was soll getan werden zum Erhalt von Natur und Biodiversität
  • wie sieht unsere Mobilität von morgen aus mit z.B. einem guten Radwegenetz und vorbildlichem öffentlichen Nahverkehr. 

 Zu diesen Fragebereichen haben die Gruppen

Aktionsbündnis Klima - Natur - Verkehr
Logo NABU Bretten
BUND - Ortsgruppe Bretten
ADFC Bretten
Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten

einige Wahlprüfsteine erstellt, die den Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugesandt werden. Zu jedem der Wahlprüfsteine gibt es zusätzlich einige Hinweise auf Hintergrund-Informationen.

Die Rückmeldungen der Kandidatinnen und Kandidaten werden ab 22. Mai auf dieser Seite veröffentlicht und sollen so helfen, bei der Gemeinderatswahl Bretten, eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen.

f einer Podiumsdiskussion am 3. Juni wird es dann die Möglichkeit geben, die Positionen der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen zu den Wahlprüfsteinen direkt kennen zu lernen.

 

*) Die Wahlprüfsteine wurden nicht an die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD geschickt – dieses vor dem Hintergrund der vielfätigen rechtsextremen Ausrichtungen in dieser Partei und wegen des Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse wie z.B. dem Klimawandel an sich oder dem menschlichen Einfluss auf den Klimawandel.
Wir sind nicht bereit, dieser Partei für die Verbreitung ihrer Parolen eine Plattform zu bieten.

Wahlprüfstein 1: Erneuerbare Energien in Bretten

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien für umweltfreundliche Stromerzeugung ist eines der Kernstücke, um die begonnene Klimakrise zu bremsen und ein Kippen des Klimas noch zu verhindern.

Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass sich Brettener Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau von Photovoltaik und Windenergie in Bretten einbringen und am Erfolg der Erneuerbaren Energien auch finanziell teilhaben können?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 2: Klimabeirat

Die Aufgabe eines Klimabeirates ist es die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat, Stadtverwaltung und Firmen zu verbessern und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten. Die Einrichtung eines solchen Klimabeirates wurde im März 2023 vom Gemeinderat Bretten beschlossen, ist aber noch nicht eingerichtet.

Frage:
Werden Sie sich als Mitglied des Gemeinderates dafür einsetzen, dass der Klimabeirat Bretten seine Arbeit zeitnah aufnimmt und diesen konstruktiv unterstützen?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 3: Artenvielfalt

In den letzten 30 Jahren hat sich der Anzahl der Insekten bei uns um 75% (!!) reduziert, in Europa ist ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Um dies zu verhindern, müssen die Lebensbedingungen der Flora und Fauna in allen Ökosystemen verbessert werden. Diese Forderung gilt natürlich auch für das Ökosystem Stadt und somit ebenfalls für Bretten.

Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass auf Flächen, die der Stadt Bretten gehören bzw. in deren Einflussbereich liegen, die Artenvielfalt eine hohe Priorität bekommt?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 4: Flächenverbrauch

In Baden-Württemberg gehen jeden Tag fünf bis sechs Hektar Natur, Streuobstwiesen und Ackerland für weitere Straßen und Parkplätze, Gewerbe- und Wohngebiete und Sonstiges verloren. Der stetig voranschreitende „Flächenfraß“ ist eines der größten Natur- und Umweltprobleme. Daher muss die Zielsetzung des „Netto-Null-Flächenverbrauchs“ eine hohe Priorität haben, um die natürlichen Ressourcen zu schützen.

Frage:
Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, den weiteren Flächenverbrauch in Bretten möglichst zu vermeiden und idealerweise als Ausgleich für Neuversiegelungen bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 5: Mobilität und Lebensqualität

In Bretten werden oft selbst kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt. Durch mehr und sichere Rad- und Fußwege sowie einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr werden Alternativen geschaffen und somit die städtische Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert.

Frage:
Wollen Sie sich dafür einsetzen, sichere Fuß- und Radwege sowie den öffentlichen Personennahverkehr in Bretten auszubauen, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten und somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 6: Ausbau Radwegenetz

Für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist auch ein sicheres und attraktives Radwegenetz erforderlich. Angesichts der stetig steigenden Anzahl von Radfahrern und der Bedeutung einer sicheren Verkehrsführung sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Frage:
Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass das heute lückenhafte Radwegenetz in Bretten und zu den Stadtteilen vervollständigt und unter Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut wird?

Hintergrundinformationen:

Wahlprüfstein 7: Südwestumgehung

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht eine Abkürzungs- und Ausweichstrecke zwischen den Autobahnen A5 (Anschlussstelle Bruchsal) und der A8 (Pforzheim Nord) vor. Teil dieser Planung ist die sogenannte „Südwestumfahrung Bretten“. Nach dem offiziellen Verkehrsgutachten würde diese Umfahrung keine wirksame Entlastung des Verkehrs in Bretten selbst bewirken, während der Autoverkehr auf Brettener Gemarkung erheblich zunehmen würde. Auch wenn der Brettener Gemeinderat rein formal kein Entscheidungsrecht bei der „Südwestumfahrung“ hat, so hat seine Stellungnahme doch große Bedeutung.

Frage:
Werden Sie sich als Vertreter im Gemeinderat Bretten aktiv dafür einsetzen, die geplante Umsetzung der Süd-West-Umfahrung Brettens zu verhindern und stattdessen den Umstieg auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität entschlossen voranbringen?

Hintergrundinformationen:

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