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Leserbrief: LKW-Durchfahrtsverkehr durch Bretten: Warum nicht dauerhaft und sofort verhindern, auch ohne Südwestumgehung ?

11.09.2022

(Quelle: Johannes Garvelmann, abgedruckt in den BNN und der Brettener Woche)

Die Bürgerinitiative Pro Südumgehung argumentiert, – man kennt es ja schon-, als gäbe es kein Morgen. Kein Morgen für unsere Kinder und Enkel, offensichtlich auch nicht für die eigenen. Die, – freilich niemals selber ausgesprochene sondern geschickt anderen zugeschriebene Kernaussage ist : weiter so mit Wirtschaft und Verkehrspolitik . – Als gäbe es keine Klimakrise, als wäre der Fetisch “Unbegrenztes Wachstum” nicht längst wissenschaftlich als das bewiesen, was er ist. – Nämlich mit voller Fahrt in eine Zukunft mit verheerenden klimakrisenbedingten Naturkatastrophen, Verteilungskämpfen um Wasser und Nahrungsmittel, Artensterben und Kriegen um landwirtschaftlich noch nutzbares Land.

Doch bleiben wir bei der Lokalpolitik. Als Hauptargumente für die Südwestumgehung werden genannt:
1.) Verringerung des Schwerlastverkehrs,
2.) Umgestaltung der Innenstadt für die Gartenschau 2031 und
3.) die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes.

Fragt sich: Warum warten auf Maßnahmen, die sich sofort umsetzen ließen bzw. deren Realisierung sowieso am seidenen Faden hängt ? Mit wenig Aufwand und durch Verwendung der Daten, die zur Einziehung der Straßenmaut auf der B 294 vor Bretten und auf allen Bundes-Ausfallstraßen nach Bretten sowieso erhoben werden, ließe sich automatisiert prüfen, welcher Lastwagen das Durchfahrtsverbot für LKW (das es ja schon mehrere Jahre gibt, allerdings nie durchgesetzt wurde) missachtet hat. Eine Bestrafung würde sich sehr schnell herumsprechen und hätte mindestens denselben Effekt wie die aktuelle Teilsperrung der B 35. Und das ganz ohne riesige zusätzliche Flächenversiegelung und mit dem jahrzehntealten Wissen, dass mehr Straßen auch immer mehr Verkehr generieren.

Und: noch ist das Planungsverfahren der Südwestumgehung nicht an dem Punkt angelangt, an dem Klagen vor dem Verwaltungsgericht dagegen eingereicht werden könnten. Dafür stehen aber bereits mehrere Umweltorganisationen und einzelne Bürger in den Startlöchern. Dass Natur- und Umweltbelange bei derartigen Gerichtsverfahren inzwischen sehr ernst genommen werden, hat jüngst auch zum Baustopp der B 10-Umgehungsstraße um Enzweihingen durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim gezeigt. Auch ist es bei der aktuellen europäischen Gesetzeslage sogar möglich, dass der gesamte Bundesverkehrswegeplan 2030 (er sieht 1360 neue Fernstraßenprojekte bis 2030 vor) wegen beschleunigender Wirkung auf die Klimakrise als rechtswidrig eingestuft werden.

Besser also, nicht auf den Bau der Südwestumfahrung zu warten. Zudem: Warum bis zur Landesgartenschau 2031 mit der Umgestaltung der Stadt hin zu einer bürger- und klimafreundlichen warten? Entsiegelungsprojekte, Dachbegrünungen, wasserhaltende und kühlende Bepflanzungen wo immer möglich sind nun wirklich nicht an die Gartenschau gebunden. Und das Mobilitätskonzept? Solange keine messbaren Ziele und Zwischenziele mit definierten Überprüfungszyklen entwickelt werden, hat es eigentlich nur die Funktion eines ökologischen Feigenblattes, dass immer gern zitiert wird, wenn es politisch opportun ist.

Es gibt also viele Möglichkeiten, zeitnah lokal zur Verbesserung der Lebensqualität in Bretten beizutragen.

Packen wir’s an! Es hängt wirklich nicht an der Südwestumgehung.“

Johannes Garvelmann

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